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Nutzungsbedingungen

Dienstleister: LEGALISAI ANDREJS SMOĻAKS (jdg) Website: https://legalisai.eu Gültig ab: 10. April 2026 Version: 1.0

Zusammenfassung (unverbindlich): Wir bieten ein SaaS-Tool, das KI zur Generierung von Entwürfen von Compliance-Dokumenten nutzt („Ergebnisse"). Ergebnisse sind keine Rechtsberatung. Sie tragen die Verantwortung für deren Verwendung.

1. Definitionen

  • Dienst: die Online-Software, die über https://legalisai.eu bereitgestellt wird.
  • Nutzer: jede Person, die den Dienst verwendet.
  • Geschäftskunde: ein Nutzer, der im Namen einer Organisation handelt.
  • KI-System: das zur Generierung von Ergebnissen eingesetzte KI-System.
  • Ergebnis / Entwurf: jedes vom Dienst generierte Dokument (PDF).
  • Partneranwalt: eine unabhängige Kanzlei oder ein unabhängiger Anwalt, der eine kostenpflichtige Prüfung zu gesonderten Bedingungen anbieten kann.
  • Verifizierter Dienst: optionale Erweiterung, bei der ein Partneranwalt einen Entwurf prüft.

2. Was der Dienst leistet

Der Dienst generiert mittels KI Entwürfe von Dokumenten auf Grundlage Ihrer Eingaben. Die Ergebnisse dienen der Compliance-Vorbereitung und unterstützen interne Arbeitsabläufe.

KI-Hinweis. Dieser Dienst verwendet ein KI-System zur Generierung von Dokumentenentwürfen. Ergebnisse sind KI-generierte Entwürfe und keine Rechtsberatung.

3. Keine Rechtsberatung; kein Mandatsverhältnis

Der Dienst ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsberatung. Die Nutzung des Dienstes begründet kein Anwalts-Mandanten-Verhältnis.

4. Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich:

  1. korrekte und rechtskonforme Eingaben zu machen;
  2. Ergebnisse verantwortungsvoll zu verwenden und bei Bedarf unabhängige Rechtsberatung einzuholen;
  3. Ergebnisse nicht als Ersatz für professionelle Beratung zu betrachten.

Keine personenbezogenen Daten in Eingaben. Der Dienst ist für organisatorische/technische Informationen konzipiert. Geben Sie keine personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mails, Ausweisnummern) in Freitextfelder ein. Falls Sie dies dennoch tun, erklären Sie, dass Sie über eine rechtliche Grundlage verfügen, und übernehmen die Verantwortung.

5. Einschränkungen der Ergebnisse; keine Gewährleistung

Ergebnisse können Fehler, Auslassungen oder Annahmen enthalten. Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir den Dienst und die Ergebnisse „wie besehen" zur Verfügung und schließen Gewährleistungen (einschließlich Eignung für einen bestimmten Zweck, rechtliche Korrektheit und Vollständigkeit) aus.

6. KI-Transparenz und Kennzeichnung der Ergebnisse

Sie erkennen an, dass Sie mit einem KI-System interagieren. Ergebnisse können sichtbar gekennzeichnet sein (z. B. „KI-generierter Entwurf") und maschinenlesbare Marker oder Metadaten zur Kennzeichnung der KI-Generierung enthalten.

7. Konto, Sicherheit, zulässige Nutzung

Sie sichern Ihre Zugangsdaten und stellen sicher, dass nur autorisierte Personen auf Ihr Konto zugreifen. Untersagt ist:

  • das Umgehen von Eingabefiltern oder Sicherheitskontrollen;
  • die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke;
  • das Entfernen oder Verbergen von KI-Kennzeichnungen aus Ergebnissen auf eine Weise, die Empfänger in die Irre führen würde.

8. Entgelte und Abrechnung

8.1. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung oder Bestellung erklärt der Kunde, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder gleichwertiger EU-Verbraucherschutzvorschriften zu sein.

8.2. Die Entgelte sind auf der Preisseite oder in einem individuellen Bestellformular angegeben. Alle Preise verstehen sich in der angegebenen Währung. Die Umsatzsteuer wird gemäß dem anwendbaren deutschen und EU-Steuerrecht hinzugerechnet.

8.3. Da der Dienst ein digitales Produkt bereitstellt, das bei der Generierung vollständig erstellt wird, steht nach Beginn der Generierung kein Rückgaberecht zu. Dies entspricht der üblichen kaufmännischen Praxis für digitale B2B-Dienste und unterliegt nicht dem Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB, da der Kunde kein Verbraucher ist.

8.4. Kreditpakete. Soweit der Dienst in Form von Kreditpaketen verkauft wird:

  • berechtigt jeder Kredit zu einer Dokumentengenerierung;
  • sind Kredite 12 (zwölf) Monate ab Kaufdatum gültig;
  • verfallen nicht genutzte Kredite am 12-Monats-Jahrestag des Kaufs ohne Erstattung oder Verlängerung, sofern nicht schriftlich anders vereinbart;
  • werden Kredite bei Beginn der Dokumentengenerierung verbraucht; nach Beginn der Generierung ist der Kredit unabhängig von der Qualität des Ergebnisses nicht erstattungsfähig.

8.5. Der Kunde kann ein laufendes Abonnement jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für den aktuellen Zeitraum werden nicht erstattet.

8.6. Bei Nichterbringung des Dienstes wie beschrieben sind die Rechte des Kunden auf eine kostenlose Neugenerierung oder eine Erstattung nach alleinigem Ermessen des Anbieters beschränkt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden aus dem anwendbaren Handelsrecht bleiben unberührt.

9. Geistiges Eigentum

Wir und unsere Lizenzgeber sind Eigentümer des Dienstes, der Vorlagen und der zugrunde liegenden Methodik. Vorbehaltlich Zahlung und dieser Bedingungen räumen wir Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung generierter Ergebnisse für Ihre internen Geschäftszwecke ein. Die Weiterveräußerung von Vorlagen oder des Dienstes ohne unsere schriftliche Genehmigung ist untersagt.

10. Partneranwalt / Verifizierter Dienst

Bei Buchung des Verifizierten Dienstes:

  • erfolgt die Rechtsprüfung durch einen unabhängigen Partneranwalt zu gesonderten Bedingungen;
  • fungieren wir als Technologieanbieter/Vermittler;
  • ist der Umfang auf die Prüfung des Entwurfs, Kommentare und Überarbeitungen sowie eine optionale kurze Prüfnotiz beschränkt (ohne Garantie vollständiger Konformität, sofern nicht ausdrücklich vom Partneranwalt angegeben).

11. Datenschutz und Datenverarbeitung

Wir verarbeiten minimale Daten, die für den Betrieb des Dienstes erforderlich sind (z. B. Konto, Abrechnung, Sicherheitslogs). Für Geschäftskunden kann ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gelten. Siehe unsere Datenschutzerklärung und den AVV.

12. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden. Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die Entgelte beschränkt, die Sie in den 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlt haben.

13. Kündigung

Wir können den Zugang bei Verstößen gegen diese Bedingungen aussetzen oder beenden. Sie können die Nutzung des Dienstes jederzeit einstellen.

14. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Anwendbares Recht: Polen. Der Dienst stellt eine Dienstleistung im Sinne des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienste (Ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną, Dz.U. 2002 nr 144 poz. 1204, in der jeweils gültigen Fassung) und der Richtlinie 2000/31/EG dar. Streitigkeiten werden zunächst gütlich beizulegen versucht. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei den polnischen Gerichten.

15. Kontakt

Rechtliches: [email protected]

Datenschutz: [email protected]